[Save our Planet!]: Die politischen ‚Gebäude‘ von Habgier & Hinterlist zum Einsturz bringen

Foto: © Encourager68 (2014)

Am heutigen Tag stelle ich mir besonders folgende Fragen:

• Warum lassen wir uns mitunter von den größten Waschlappen Europas regieren?
• Wieso sitzen ausgerechnet einige der größten Weicheier in den Schaltzentralen unseres Kontinents?
• Uns stehen so viele tolle und mutige Verantwortungsträger in Europa zur Verfügung. Warum aber lassen wir es zu, unsere Europa-Geschäfte ausgerechnet von einigen der größten Schwächlinge und Feiglinge führen zu lassen?

Der Hintergrund meiner Fragen: Mehrere E-Mails von Sven Giegold, dem Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Grünen im Europaparlament. In seinen Stellungnahmen geht es um die aktuellen Debatten im Europa-Parlament über die Besetzung der Posten der zukünftigen Europa-Kommissare, speziell um die Besetzung des Amtes des Kommissars für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte durch den Briten Lord Jonathan Hill. Giegold hält Hill für diesen Posten für total ungeeignet. Nach einer Anhörung Hills durch das Europa-Parlament vor einer Woche urteilte Giegold (vgl. auch hier):

„Nach drei Stunden kritischer Befragung ließ Lord Hill das Europaparlament ratlos zurück. Er blieb Antworten schuldig, schlug keine eigenen Ideen vor und flüchtete sich immer wieder in Allgemeinplätze. Was Junckers Projekt einer Europäischen Kapitalmarktunion in seiner Verantwortung sein soll, konnte er nicht überzeugend erklären.“

Was viel schlimmer ist: Lord Hill verweigerte auch jegliche Auskunft über seine früheren Finanzdienstgeschäfte und -kontakte:

„Auf meine Frage bei der heutigen Anhörung, für welche Finanzdienstleister Lord Hill mit seiner PR-Firma Quiller Consultants zwischen 1998 und 2010 lobbyiert hätte, antwortete er nicht.“

Auch allgemeine Sprachlosigkeit kann eine überzeugende Antwort sein. Sicher, es gibt auch sehr vertrauliche Sachverwalte, die nicht öffentlich in einem Parlament besprochen werden sollten. Aber die mögliche tiefe Verstricktheit eines angehendenden Europa-Finanzkommissars mit großen Teilen der Finanzindustrie stellt ein so vehementes Problem dar, dass es unbedingt einer allgemeinen Klärung und Klarstellung bedarf. Aber Lord Hill schweigt beharrlich dazu. Meine postwendenden Anfragen:

• Verhält sich so ein wirklich starker, selbstbewusster und integrer Mann?
• Gibt sich so ein wirklich unbescholtener und unbestechlicher Politiker und Repräsentant Europas? Dass er nicht einmal den Hintern in der Hose hat, zu seinen bisherigen Tätigkeiten in der Finanzbranche zu stehen und darüber ehrlich Auskunft zu geben?
• Ist Lord Hill wirklich ein solches europäisches Weichei?
• Und gibt sich so ein politisch engagierter Mensch, dem wirklich zuerst das europäische Gemeinwohl am Herzen liegt – und nicht das Wohl seiner finanzstarken und stinkreichen Seilschaften?

Und es kommt noch schlimmer für Lord Hill. Sven Giegold:

„Neben mangelnder Transparenz legte er [Lord Hill] dann auch noch fehlendes Engagement für Europa an den Tag: Auf meine Frage, was er seit 1995 für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien getan hätte, fehlte ihm ebenso eine Antwort.“

Giegold abschließendes Urteil über Lord Hill:

„Es ist nur schwer vorstellbar, dass Hill einen Sinneswandel vollzogen hat und künftig für das europäische Gemeinwohl streiten wird. Europäisch unengagiert, intransparent und ohne Distanz von der Finanzindustrie – Lord Hill erfüllt nicht annähernd die Grundanforderungen für die Position des EU-Kommissars für Finanzstabilität. Für mich ist klar: Zusätzlich zu den 1700 Lobbyisten, die schon heute in Brüssel für die Banken der City of London und Europas tätig sind, hätten sie mit Lord Hill einen weiteren Verbündeten in Form eines EU-Kommissars. Ohne starke eigene Überzeugungen wäre er der Finanzlobby ausgeliefert. Mit der Ernennung von Lord Hill als EU-Kommissar für Finanzstabilität und Finanzdienstleistungen stellt man einen Elefanten in den Porzellanladen.“

Es folgte vor wenigen Tagen eine 26-seitige, schriftliche Antwort Lord Hills für eine zweite Anhörungsrunde in Brüssel (geplant für den 7. Oktober 2014). Aber auch in dieser Stellungnahme gab sich Hill total bedeckt. Giegold erläutert:

“Es ist beschämend, dass Lord Hill erneut die Aussage zu seinen früheren Lobbytätigkeiten verweigert. Wenn Hill nicht offen legen möchte, für welche Finanzunternehmen er oder seine PR-Firma als Lobbyist gearbeitet hat, ist er für mich kein glaubwürdiger EU-Finanzmarktkommissar. Wir Grünen werden in der zweiten Anhörungsrunde darauf bestehen, dass Hill endlich Antworten liefert.“

Ich selbst frage mich: Wie können wir es zulassen, dass solche Aussageverweigerer überhaupt ein politisches Mitspracherecht in Brüssel erhalten? Uns stehen Tausende von großartigen Menschen zur Verfügung, die fantastische Eigenschaften besitzen und die …

• mutig
• selbstlos
• gemeinnützig
• gemeinwohl-orientiert
• zum Teil ehrenamtlich
• transparent
• unbestechlich
• couragiert
• unbescholten
• vertrauenswürdig
• rechtschaffen
• fair
• dialogfähig und dialogorientiert
• streitbar
• wahrheitsliebend
• selbstkritisch
• charakterfest
• redlich
• solidarisch
• mitfühlend
• unkorrumpierbar
• ehrenhaft und
• aufrecht

… durchs Leben gehen! Warum lassen wir uns nicht von solchen festen Charakteren leiten und begleiten? Warum setzen wir ausgerechnet die schmierigsten, schwächsten, krümmsten und unredlichsten Typen an das Steuer unseres Europaschiffes? Wollen wir unbedingt gegen das nächste Riff rammen?

Was wäre als heute zu tun? Mein Vorschlag:

• 1. Lord Hill & Konsorten muss ein Denkzettel verpasst werden. Wer zu solch wesentlichen Fragen schweigt, hat nichts in unserem Europa-Parlament zu suchen.
• 2. Schwächlinge und Feiglinge dürfen nicht länger unsere Repräsentanten in unseren politischen Vertretungen sein.
• 3. Wir sollten nicht mehr in erster Linie nach Parteien Ausschau halten, sondern nach starken und gemeinwohl-orientierten Persönlichkeiten, denen wir wirklich vertrauen können. Und nur diese sollten wir in all die wesentlichen leitenden politschen Ämter wählen.
• 4. Noch genießen wir weitgehend intakte demokratische Verhältnisse in Europa. Das sollten wir wirklich noch viel mehr nutzen.
• 5. Es ist an der Zeit, mit demokratischen Mitteln (!) zielstrebiger vorzugehen und all die politischen ‚Gebäude‘ der Verlogenheit, Hinterlist, Habgier, Scheinheiligkeit, Niedertracht, Arglistigkeit und Ausgekochtheit zum Einsturz zu bringen. Wir sollten wirklich nur die wählen, die tatsächlich und schon heute (!) zuerst und zuletzt das Wohl aller im Blick haben. Dazu möchte ich heute euch gerne ermutigen!

© Encourager68 (2014)